Hausordnung: von Waschverboten bis zu lauten Beats im Haus

Die Grillfreunde wollen an einem schönen Abend ausgelassen Party feiern und auf dem Balkon Würste braten. Den anderen im Haus steht der Sinne aber nach relaxen und Feierabend geniessen. Manche Mieter sehen den Garten als Ort der Ruhe, die anderen wollen auf dem Rasen spielen und sich austoben! – Wohl fast überall, wo Menschen unter einem Dach zusammenleben, gibt es Konflikte.

«Muss ich laute Beats hinnehmen?»

Bei den grossen Verwaltungen gehen jährlich Tausende von Reklamationen ein: «Muss ich die lauten Beats und die nächtliche Party der Nachbarn hinnehmen?» fragt zum Beispiel Walter M. (alle Namen geändert). Aus dem Leben gegriffen ist auch das Anliegen von Mieterin Ulrike F.: «Nach unserer Hausordnung darf am Sonntag nicht gewaschen werden. Muss ich mich daran halten? Ich bin berufstätig und habe unter der Woche oft keine Zeit!»

Solche sonntäglichen Waschverbote finden sich in vielen Hausordnungen. Verschiedene Fachleute und Juristen sind aber der Auffassung, dass sie heute nicht mehr zeitgemäss sind. «Die Heiligung des Sonntags» werde in unserer Zeit kaum noch als sachlicher Grund für ein Waschverbot akzeptiert, findet Ruedi Spöndlin, Jurist beim Mieterverband. Allzu rigide Spielregeln stammen manchmal aus Zeiten, als die Waschmaschinen ohrenbetäubend lärmten. Oder sie waren zumindest lauter als moderne Geräte. Kommt hinzu, dass neuere Wohnungen und vor allem auch die Waschküchen viel weniger ringhörig sind als früher. Aber auch die Lebensgewohnheiten sind im Wandel. Viele Männer und Frauen sind unter der Woche berufstätig; sie alle wissen es zu schätzen, auch einmal abends oder an einem Wochenende zu waschen.

Hausordnung: Kann vom Vermieter durchgesetzt werden und ist Teil des Vertrags.

„Betreten verboten!“ – So pedantische Regeln trifft man heute kaum noch an. (Bild: fotolia)

Grammophone und richtiges Teppichklopfen

Ein hübsches «Müsterchen» sind auch die Regeln zum «Teppichklopfen», die sich in antiquierten Hausordnungen noch finden: Da wird pedantisch vorgegeben, mit Hilfe welcher Vorrichtungen die Mieterschaft ihre Teppiche klopfen d.h. reinigen sollen. Und es heisst Schwarz auf Weiss, zu welcher Stunde werktags dies gestattet ist und wann nicht. Aus einem anderen Jahrhundert stammt auch folgende Passage: «Grammophone und Fernsehgeräte müssen auf Zimmerlautstärke» gestellt werden.

Veraltet und allzu streng sind Spielregeln, wonach Kindern das Fussballspielen auf dem Rasen untersagt ist. Allzu rigid wäre es auch, wenn der Rasen grundsätzlich nicht betreten werden darf.

In Sachen Hausordnung gilt grundsätzlich: Die Verwaltung bzw. der Hauseigentümer darf nicht irgendwelche Spielregeln nach seinem eigenen Gutdünken einfordern und im Wohnalltag durchsetzen. Allfällige Einschränkungen und Verbote sind in einer Hausordnung schriftlich festzulegen. Wichtig ist auch, dass dieses Dokument bei Vertragsabschluss (also beim Antritt des Mietverhältnisses) als Bestandteil des Vertrags festgelegt wurde. Streng genommen stellen spätere Änderungen der Hausordnung eine Vertragsänderung dar – sie müssen vom Vermieter formell korrekt umgesetzt werden (Vertragsänderung mit Formular etc.).

Hausordnung: die Leitplanken

Laut Jurist Ruedi Spöndlin sind bei Hausordnungen gewisse Prinzipien zu beachten: «Die Gebote und Verbote müssen einen sachlichen Grund haben und verhältnismässig sein.» Nehmen wir ein einfaches, frei erfundenes Beispiel zur Illustration: In einem Mietshaus in einer Stadt oder in einem mittelgrossen Ort darf die Verwaltung kaum vorschreiben, was an Balkondekoration oder an Blumen erwünscht ist und was nicht. Es muss schon einen rationalen, sachlichen Grund für solche Anordnungen geben! Wer hingegen in einem denkmalgeschützten Emmentaler Bauernhaus zur Miete lebt, muss vielleicht damit rechnen, dass er bei der Blumenwahl nicht völlig frei ist. Hier könnte es mit Rücksicht auf das Dorfbild vertretbar erscheinen, rote Geranien vorzuschreiben und unpassenden Blumenschmuck zu untersagen.

Allzu extreme und einschneidende Spielregeln müssen sich Mieterinnen und Mieter aber nicht gefallen lassen. Verbote, die ohne sachlichen Grund und unverhältnismässig sind, müssen sie nicht beachten. «Man kann sie folgenlos übertreten», sagt Ruedi Spöndlin vom Mieterverband. Aber Vorsicht: Soweit gegen die Hausordnung nichts einzuwenden ist, darf die Verwaltung die nötigen Massnahmen ergreifen, um sie auch durchzusetzen. Im schlimmsten Fall droht sogar die Kündigung der Wohnung. Im Übrigen werden ja die Spielregeln oft gar nicht der Verwaltung wegen aufgestellt, sondern ganz einfach weil viele Mieterinnen und Mieter gewisse Rahmenbedingungen wünschen. Was wären im Extremfall die Sanktionsmöglichkeiten? Wer keine Rücksicht auf die anderen nimmt, die Regeln der Hausordnung verletzt etc. muss mit gröberen Konsequenzen rechnen. In der Praxis dürfte es aber nur selten zu Kündigungen kommen. Vorgängig muss die Verwaltung die fehlbaren Mieter ermahnen oder in krassen Fällen die Wohnungskündigung androhen.

 

Hausordnung

Hausordnung:  Nicht jede beliebige Verbots- und Gebotskultur ist rechtens. Die Spielregeln müssen sachlich begründet und verhältnismässig sein. (Bild: fotolia)

Hausordnung: Tipps für die Praxis

Im Folgenden einige «Dauerbrenner» rund um das Thema Wohnalltag und Hausordnung:

  • Lärm und Rücksichtnahme: Zunächst sind die örtlichen Polizeiverordnungen zu beachten; diese sind je nach Region und Stadt etwas unterschiedlich. Allgemein gilt aber: Nachtruhe ab 22 Uhr, meist auch über Mittag. Das Gesetz verlangt im Übrigen eine gewisse Mass an Rücksichtnahme im Zusammenleben. Was das konkret heisst, ist von Fall zu Fall auszulegen. Nächtliches Duschen dürfte kaum verboten sein. Hingegen soll man nicht mitten in der Nacht einen veritablen Streit in der Wohnung austragen, der den Mitbewohnern den Schlaf raubt. Nach 22 Uhr sollte der «Wohn- oder sonstige Lärm» nicht lauter als Zimmerlautstärke sein.
  • Haustiere: Bei der Haustierhaltung ist die Schweizer Rechtsprechung ausgesprochen streng. Wenn der Mietvertrag die Anschaffung von Haustieren von der Zustimmung der Verwaltung abhängig macht, kann sie diese nach Belieben verweigern. Eine weitere Begründung braucht es dann nicht. «Ein generelles Tierhalteverbot im Mietvertrag ist zulässig», sagt Ruedi Spöndlin vom Mieterverband. Unproblematische Kleintiere dürfen aber nicht verboten werden. Jeder Mieter und jede Mieterin darf also ein Aquarium mit Zierfischen, Kanarienvögel, Hamster oder Meerschweinchen in der Wohnung haben.
  • Musizieren: Ähnlich wie bei den Haustieren kommt es auf das Störungspotenzial und die Lautstärke an. Wer seiner Lust am Trompetenspiel oder an einem Schlagzeug frönen will, muss mit Verboten rechnen – dies tolerieren meist weder die Nachbarn noch die Verwaltungen. Hausmusik kann aber nicht generell verboten werden (Klavier, Flöte, Gitarre, Geige etc.). Je nach Hausordnung und Umständen sind bestimmte Zeiten einzuhalten, zum Beispiel nicht mehr als zwei bis drei Stunden pro Tag.
  • Balkone: Manche Verwaltungen schreiben ein einheitliches Erscheinungsbild vor oder verbieten bestimmte Varianten von Sichtschutz (Tücher, Schilfmatten etc.). Was die Balkoneinrichtung und -möblierung betrifft, ist aber auf Verhältnismässigkeit und sachliche Begründung zu achten (zum Beispiel Architektur, Denkmalschutz, besonderes Erscheinungsbild der Fassade etc.).
  • Grillieren: Besonders umstritten ist das Grillieren auf Balkonen. Manche Hausordnungen untersagen das Grillieren ausdrücklich. Auch hier gilt aber: Die Grillfreunde sollten auf ihre Mitbewohner Rücksicht nehmen. Wenn der Rauch oder die Geruchsbelästigung nicht gerade ausufert, erscheint ein striktes Verbot nicht mehr zeitgemäss.

Und was ist die Empfehlung, wenn es doch zu Konflikten beim Zusammenleben kommt? Hier gilt die bewährte Weisheit: «Der Ton macht die Musik.» Wer auf eine gute Art mit seinen Mitmenschen kommuniziert und auf Störquellen hinweist, wird wohl eher ein gutes Einvernehmen und Rücksichtnahme erreichen. Zunächst das direkte Gespräch zu suchen, ist meist der beste Weg. Wenn die Nachbarn dann doch nicht zur Vernunft kommen, kann man sich immer noch an die Verwaltung wenden.

Die Hausordnung ist Teil des Mietvertrags und wird bereits bei der Übergabe der Wohnung ausgehändigt. (Bild: fotolia)