Streit im Haus: Was, wenn die Nachbarn nerven?

Kläffende Hunde, lautes Kindergeschrei oder eine dröhnende Party bis am anderen Morgen um vier Uhr? Wenn sich die Leute im Haus so richtig in die Haare geraten, ist guter Rat oft teuer. Wir erklären die Rechtslage und die Praxis.

«Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt», schrieb Friedrich Schiller in seinem Drama «Wilhelm Tell». In der Tat: In einem Wohnhaus genügt manchmal eine Kleinigkeit, damit die nachbarschaftlichen Beziehungen getrübt sind – und sich ein Streit entzündet.

Toleranz im Haus: Die Grenzen sind fliessend

Jeder Mieter und jede Mieterin hat selbstverständlich das Recht, die Wohnung zu gebrauchen. Das heisst eben: wohnen, kochen und essen, Gäste empfangen, Geburtstag feiern, Musik hören, basteln, baden, duschen etc. Doch wo ist die Grenze erreicht, dass es die Nachbarn stört? Ob zum Beispiel Hundegebell oder Kindergeschrei als «übermässig» und damit echt störend gelten, ist Auslegungssache. «Das hängt immer von den konkreten Umständen und vom einzelnen Haus ab», so Fabian Gloor, Jurist beim Mieterinnen- und Mieterverband.

Irgendwo auf dem Land sind wohl bellende Hunde eher zu tolerieren als in einer städtischen Siedlung, wo viele Leute relativ eng zusammenleben. Ist ein Mieter in einen Altbau gezogen, sollte er nicht allzu empfindlich sein, wenn es eben «ringhörig» ist. «In einem Mehrfamilienhaus ist es schlicht unmöglich, dass man gar nichts von seinen Nachbarn mitbekommt», so Jurist Fabian Gloor. Nehmen wir als Beispiel Verena B.: Sie arbeitet Schicht in einem Spital und benutzt täglich schon um 5.30 Uhr das Bad. Wenn nun die Nachbarn Anstoss daran nehmen, wäre auch dies Auslegungssache. Nach gesundem Menschenverstand ist das Duschen im Morgengrauen zu akzeptieren – als Teil des normalen Wohnalltags. Wenn die Hausordnung die Dusch- und Badezeiten vorschreiben würde, wäre dies viel zu rigid.

Nachbarschaftsstreit: Rechtliche Vorgaben

  • Das Gesetz verlangt von Mieterinnen und Mietern zwingend Sorgfalt und Rücksichtnahme. Die Mieterschaft muss «auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen». (Obligationenrecht OR Artikel 257f.)
  • Weitere Spielregeln lassen sich in der Hausordnung aufstellen (diese gilt, wenn sie Bestandteil des Mietvertrags darstellt – also dem Mieter beim Abschluss des Mietvertrags übergeben wurde).
  • Lokal unterschiedlich sind die Polizeiverordnungen der Gemeinden. In der Schweiz ist es zum Beispiel üblich, dass ab 22 Uhr die Nachtruhe einzuhalten ist. Gespräche oder auch Musik sind dann auf das Level «Zimmerlautstärke» anzupassen.

Aber wie ist im Streitfall vorzugehen? In aller Regel ist es immer noch der beste Weg, direkt das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Vielleicht gibt es eine gütliche Einigung, zu welchem Zeitpunkt und bei welcher akzeptablen Lautstärke die nächste Party steigt. Vieles fällt im Wohnalltag leichter, wenn sich die Leute gegenseitig absprechen, gut informieren und andere ernst nehmen. Oder wie es so schön auf Französisch heisst: «C’est le ton qui fait la musique.» – Eine vernünftig und sachlich vorgebrachte Reklamation wird den Leuten nicht so schnell in den falschen Hals geraten.

Nachbarschaftsstreit: Die Verwaltung einschalten

Wenn aber der Konflikt auch bei gutem Willen und Toleranz weiter schwelt, führt der weitere Weg über eine Reklamation bei der Verwaltung (mit eingeschriebener Post die Probleme darstellen und erklären). Der Vermieter respektive die Verwaltung ihrerseits werden versuchen, zu vermitteln oder eben die Störungen zu beheben. Je nach dem verweisen sie dabei auf die üblichen Ruhezeiten, die gesetzlichen Spielregeln, Polizeiverordnung oder auf die Hausordnung.

Rechtlich gesehen sind bei einem Nachbarschaftsstreit zwei Dinge zu unterscheiden: Wer sich als Mieter im Haus durch Nachbarn gestört fühlt, wird sich in den meisten Fällen auf die mietrechtlichen Grundlagen abstützen. Übermässige Emissionen sind insofern als Mangel zu betrachten. Der Mieter bzw. die Mieterin kann die Behebung des Mangels verlangen (oder auf Behebung des Mangels klagen). Als Druckmittel wäre es denkbar, eine Mietzinsreduktion zu fordern.

Auch wenn die Störquelle nicht im gleichen Haus zu orten ist, sondern zum Beispiel in einem Club nebenan, gelten ähnliche Spielregeln: Dann müsste aber der Hauseigentümer im Rahmen des Nachbarrechts reklamieren und sich für die Einhaltung der Ruhezeiten einsetzen (ZGB Artikel 684f., über Nachbarrecht). So wie alle Streitigkeiten bei Mietsachen sind in einer ersten Instanz die lokalen Schlichtungsstellen zuständig (Mietrecht). Diese Verfahren sind für Mieterinnen und Mieter kostenlos. «Mit einem professionellen Vorgehen und Fachwissen auch über Mediation gelingt es vor der Schlichtungsstelle oft, eine gütliche Einigung zu finden», sagt Fabian Gloor.

Rechtsfälle aus der Praxis: «Chaos-Mieter von Basel»

Im Extremfall ist es denkbar, dass es zu einer Kündigung kommt. Die Anforderungen und auch die formellen Schritte dabei müssen allerdings sorgfältig abgewogen werden. In Basel hat zum Beispiel zuerst die zuständige Schlichtungsstelle und als nächste Instanz auch ein Gericht die Kündigung gegenüber einem renitenten Mieter rechtlich geschützt. Dieser Nachbarschaftsstreit war aber wirklich gravierend: Der betreffende Mieter feierte jedes Wochenende grosse Gelage mit betrunkenen Gästen und entsorgte über Monate den Unrat und Abfall nicht. Die Nachbarn beklagten sich über längere Zeit über den Krach im Haus und den «fürchterlichen Gestank». Reklamationen brachten keine Abhilfe. Im Gegenteil wurde auch noch der Hauseigentümer persönlich bedroht.

Ein Vertreter der Hauseigentümerseite äusserte in den Medien seinen Unmut über solche Fälle. Letztlich würden doch Monate oder sogar Jahre vergehen, bis die Wohnung endlich gekündigt und geräumt werden könne.

Ultima Ratio: Wohnung kündigen

Kündigungen sind allerdings in der Praxis zum Glück eine seltene Ausnahme. Es gibt aber auch völlig anders gelagerte Fälle: Auch wer Nachbarn zu Unrecht dauernd beschuldigt, praktisch täglich reklamiert und an allem herummäkelt, kann den Hausfrieden massiv stören. In einem solchen Fall wurde einem Ehepaar aus diesem Grund gekündigt, weil es den Nachbarn grundlos Vorwürfe machte und die anderen geradezu «terrorisierte». So braucht es eben in der Praxis beides: Die Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme ist ernst zu nehmen. Zum anderen geht es nicht ohne ein gewisses Mass an Toleranz, wenn mehrere Leute in einem Haus zusammenleben.